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  • Bürokratieentlastung beschlossen 13. November 2019
    Zwei Wochen nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 8.11.2019 dem sog. Dritten Bürokratieentlastungsgesetz zugestimmt. Die darin enthaltenen Maßnahmen sollen Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürgern sowie Verwaltung zu Gute kommen.
  • Margenbesteuerung bei Überlassung von Ferienwohnungen im eigenen Namen 7. November 2019
    Vermietet ein Unternehmer Ferienwohnungen im eigenen Namen, die er seinerseits von den unternehmerisch auftretenden Eigentümern angemietet hat, gilt für ihn die sog. Margenbesteuerung, so dass nur die Spanne zwischen Anmietungs- und Weitervermietungspreis der Umsatzsteuer unterliegt. Die Marge ist aber umsatzsteuerbar, auch wenn die Ferienwohnung im Ausland liegt.
  • Gehaltsumwandlung ohne verbindlichen Rechtsanspruch nicht steuerschädlich 31. Oktober 2019
    Der Bundesfinanzhof sieht eine Gehaltsumwandlung nicht mehr als steuerschädlich an, soweit das Gesetz lohnsteuerliche Begünstigungen wie die Pauschalierungsmöglichkeit oder die Steuerbefreiung davon abhängig macht, dass ein Zuschuss des Arbeitgebers zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt wird. Entscheidend für die lohnsteuerliche Begünstigung ist, dass der Zuschuss verwendungs- bzw. zweckgebunden neben dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird.
  • Keine Passivierung von Darlehen 29. Oktober 2019
    Ein Filmförderdarlehen, das nur aus künftigen Verwertungserlösen innerhalb von zehn Jahren zu tilgen ist und dessen etwaiger Restbetrag nach Ablauf der zehn Jahre zu erlassen ist, darf nur in Höhe der im jeweiligen Jahr entstehenden Verwertungserlöse passiviert werden. Hinsichtlich des darüber hinaus gehenden Betrags fehlt es an einer wirtschaftlichen Belastung.
  • Vorsteuerabzug aus Anzahlung trotz Betrugsabsicht des Verkäufers 24. Oktober 2019
    Ein gutgläubiger Unternehmer kann die Vorsteuer aus einer Anzahlung, für die eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt, geltend machen, auch wenn sein Vertragspartner nie die Absicht hatte, die Leistung zu erbringen. Eine Vorsteuerberichtigung zuungunsten des betrogenen Unternehmers käme nur dann in Betracht, wenn er die Anzahlung zurückerhalten würde. Der Bundesfinanzhof bestätigt damit seine aktuelle Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug.
  • Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung beginnt mit dem Tod des Stifters 22. Oktober 2019
    Die Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung beginnt mit dem Tod des Stifters, der die Stiftung durch ein Testament errichtet. Eine Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit kommt jedoch erst dann in Betracht, wenn die Satzung den Gemeinnützigkeitsgrundsätzen entspricht. Die Steuerbefreiung wirkt also nicht auf den Beginn der Steuerpflicht zurück.
  • Anerkennung von Pensionszusagen und Abfindungen 18. Oktober 2019
    Sind Pensionszusagen nicht klar und eindeutig, können sie ausgelegt werden. Dies gilt auch für eine sog. Abfindungsklausel. Führt die Auslegung zu dem Ergebnis, dass die für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendende Sterbetafel und der Abzinsungssatz nicht ausreichend sicher bestimmt sind, darf eine gewinnmindernde Pensionsrückstellung nicht gebildet werden, sondern ist aufzulösen.
  • Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht 17. Oktober 2019
    Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 10.10.2019 den Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht" veröffentlicht.Dadurch sollen wichtige Anpassungen unternommen werden, um die Herausforderung der CO2-Reduktion bis 2030 anzugehen. Umweltfreundliches Verhalten wird steuerlich stärker gefördert.
  • Bayern gewährt Übergangsfrist für Zertifizierung elektronischer Registrierkassen 14. Oktober 2019
    Die bayerische Finanzverwaltung räumt den Unternehmen eine Übergangsfrist bis zum 30.9.2020 für die Umrüstung bzw. Anschaffung der elektronischen Registrierkassen auf Kassen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung ein. Damit wird die gesetzliche Frist, die zum 1.1.2020 greift, um neun Monate verlängert.
  • Statikberechnung für Dachsanierung ist steuerbegünstigte Handwerkerleistung 10. Oktober 2019
    Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen im eigenen Haushalt wird auch für die Kosten einer Statikberechnung durch einen Ingenieur gewährt, wenn die Statikberechnung die Durchführung einer Dachreparatur ermöglichen soll. Es ist unbeachtlich, dass der Ingenieur kein Handwerker ist.