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  • Schenkungsteuer: Abzug eines nachrangigen Nießbrauchs bei der Bewertung 24. September 2020
    Verschenkt jemand ein Grundstück unter Nießbrauchsvorbehalt weiter, mindert dieser Nießbrauchsvorbehalt auch dann den Wert des Grundstücks und damit die Schenkungsteuer, wenn an diesem Grundstück bereits ein lebenslanger Nießbrauch einer anderen Person besteht. Der bereits bestehende Nießbrauch ist vorrangig.
  • Bundesländer halten an Nichtbeanstandungsregelung für elektronische Registrierkassen fest 23. September 2020
    Mehrere Bundesländer halten an ihrer Nichtbeanstandungsregelung bezüglich der Verwendung zertifizierter technischer Sicherheitseinrichtungen bei elektronischen Registrierkassen fest. Danach beanstanden sie es nicht, wenn ein Unternehmer bis zum 31.3.2021 keine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verwendet, sofern er diese Sicherheitseinrichtung – je nach Bundesland – bis zum 31.8.2020 oder 30.9.2020 verbindlich bestellt hat.
  • Krankenkassen-Bonuszahlungen als Beitragsrückerstattung oder eigenständige Leistung 21. September 2020
    Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse, die diese für ein gesundes Verhalten des Versicherten zahlt, stellen keine Beitragsrückerstattung dar, die den Sonderausgabenabzug mindern würde, wenn die Bonuszahlung den finanziellen Aufwand des Versicherten mindern oder ausgleichen soll.
  • Keine erbschaftsteuerliche Begünstigung für sog. junges Verwaltungsvermögen, das durch Umschichtung entstanden ist 10. September 2020
    Die erbschaftsteuerliche (Teil-)Befreiung für Betriebsvermögen gilt nach dem Gesetz nicht für sog. junges Verwaltungsvermögen, das sich erst seit weniger als zwei Jahren im Betriebsvermögen befindet. Zum jungen Verwaltungsvermögen gehören auch Wirtschaftsgüter, die durch Umschichtung entstanden sind, also durch Erwerb mit betrieblichen Mitteln.
  • Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung und Berechnung der Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen 2. September 2020
    Die Einspruchsfrist beträgt ein Jahr, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung im Steuerbescheid falsch ist, weil auf die Möglichkeit einer Einlegung des Einspruchs per E-Mail nicht hingewiesen wird.
  • Steuermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen mindert nicht die Abgeltungsteuer 31. August 2020
    Die Steuerermäßigung, die für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen im eigenen Haushalt des Steuerpflichtigen gewährt wird, mindert nur die reguläre tarifliche Einkommensteuer, aber nicht die Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte.
  • Corona-Soforthilfe darf nicht gepfändet werden 27. August 2020
    Die Corona-Soforthilfe darf vom Finanzamt nicht gepfändet werden, soweit es um Steueransprüche aus der Zeit vor dem 1.3.2020 geht. Dies ergibt sich daraus, dass die Corona-Soforthilfe den Zweck hat, dem von der Corona-Krise betroffenen Unternehmer ab dem 1.3.2020 Liquidität zu verschaffen; daher ist die Corona-Soforthilfe nicht übertragbar und auch nicht pfändbar.
  • Erhöhung Behinderten-Pauschbeträge und Pflege-Pauschbetrag 12. August 2020
    Das Bundeskabinett hat am 29.7.2020 einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen beschlossen.
  • Datenschutz-Grundverordnung gilt nicht im Steuerstrafrecht 28. Juli 2020
    Der Steuerpflichtige kann bei steuerstrafrechtlichen Ermittlungen der Steuerfahndung keinen Auskunftsanspruch auf Mitteilung der über ihn gespeicherten Daten nach der Datenschutz-Grundverordnung geltend machen. Anders ist dies, wenn die Steuerfahndung als Steuerermittlungsbehörde tätig wird, die für das zuständige Finanzamt die richtige Steuer ermitteln soll.
  • Handhabung der Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie 23. Juli 2020
    Das Bundesfinanzministerium hat kürzlich zur Senkung des Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie ab dem 1.7.2020 Stellung genommen. Dabei geht es um die Aufteilung von Pauschalpreisen, die sowohl für ermäßigt besteuerte Speisen als auch für regulär besteuerte Getränke bezahlt werden. Das BMF ermöglicht Unternehmern eine pauschale Aufteilung der erhaltenen Zahlungen.