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  • Steuerliche Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß 14. Januar 2020
    Dass Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem am 10.01.2020 veröffentlichten Beschluss entschieden.
  • Keine Erbschaftsteuerbefreiung für Familienheim bei anschließender Übertragung unter Nießbrauchsvorbehalt 9. Januar 2020
    Die Erbschaftsteuerbefreiung für die Vererbung des Familienheims an den Ehegatten ist rückgängig zu machen, wenn der überlebende Ehegatte das Familienheim innerhalb von zehn Jahren überträgt. Dies gilt auch dann, wenn der überlebende Ehegatte die Selbstnutzung aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchsrechts fortsetzt.
  • Wichtige Neuregelungen zum 1.1.2020 30. Dezember 2019
    Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen informiert über steuerliche Neuregelungen zum Jahresbeginn 2020. So steigen u.a. der Grund- und der Kinderfreibetrag. Zudem gibt es neue Regeln für Arbeitnehmer und Existenzgründer.
  • Finanzverwaltung veröffentlicht neue Pauschbeträge für Auslandsdienstreisen ab 2020 27. Dezember 2019
    Das Bundesfinanzministerium (BMF) veröffentlicht die für 2020 gültigen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich oder betrieblich veranlasste Auslandsreisen von Arbeitnehmern und Unternehmern.
  • Weihnachtsfrieden in verschiedenen Bundesländern 19. Dezember 2019
    Auch in diesem Jahr werden diverse Bundesländer den Weihnachtsfrieden wahren. Mitgeteilt haben dies bisher die Länder Sachsen, Hessen, NRW, Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen (Stand: 16.12.2019). Die Finanzverwaltung stellt mit dem Weihnachtsfrieden sicher, dass Bürger eine möglichst ungestörte Weihnachtszeit verbringen können.
  • Bundesrat stimmt Jahressteuergesetz zu 18. Dezember 2019
    Der Bundesrat hat am 29.11.2019 zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zugestimmt, die der Bundestag am 7.11.2019 verabschiedet hatte. Sie dienen der Anpassung an EU-Recht, der Digitalisierung und Verfahrensvereinfachung.
  • Bundesrat stimmt Mindestvergütung für Azubis zu 17. Dezember 2019
    Der Bundesrat hat am 29.11.2019 der vom Bundestag beschlossenen Reform der beruflichen Bildung für höher Qualifizierte zustimmt. Sie soll die Attraktivität der dualen Ausbildung stärken, sie damit zum Studium wettbewerbsfähiger machen und so dem Fachkräftemangel entgegenwirken.
  • Finanzverwaltung verlängert Frist für Zertifizierung der Registrierkassen 3. Dezember 2019
    Die Finanzverwaltung räumt Unternehmern, die elektronische Kassen verwenden, eine Übergangsfrist bis zum 30.9.2020 für die Verwendung von Kassen mit zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen ein. Damit reagiert die Finanzverwaltung auf das Problem, dass die vom Gesetzgeber geforderten zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen noch nicht auf dem Markt angeboten werden.
  • Keine Berichtigung eines unberechtigt ausgewiesenen negativen Umsatzsteuerbetrags 29. November 2019
    Ein negativer Umsatzsteuerbetrag, der zu Unrecht ausgewiesen wird, wird nicht vom Rechnungsaussteller geschuldet und kann daher auch nicht berichtigt werden. Geschuldet werden kann nur ein unberechtigt ausgewiesener Mehrbetrag, so dass auch nur dieser zu Gunsten des Rechnungsausstellers berichtigt werden darf.
  • Keine Gemeinnützigkeit bei fehlender Satzungsregelung zur Selbstlosigkeit 27. November 2019
    Ein Verein ist nicht gemeinnützig, wenn die Satzung keine ausdrückliche Regelung enthält, dass der Verein selbstlos tätig ist, also keine eigenwirtschaftlichen Zwecke verfolgt. Verwendet er nicht die amtliche Mustersatzung, muss er es auf andere Weise in der Satzung deutlich machen.